Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Website-Direct e. K. 
Siegfriedstraße 8 
77694 Kehl 
Deutschland 

Tel.: +49 (0) 78 51 / 99 43-55 
EMail-Kontakt

(Adresse nachstehend website-direct genannt.)

I. Vertragschluss, maßgebliches Recht 
1. Nimmt website-direct den Auftrag des Kunden an, so gelten die vorliegenden AGB als beidseitig anerkannt und erfahren Gültigkeit. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen; diese gelten auch dann nicht, wenn website-direct ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die AGB von website-direct liegen in deren Geschäftsräumen zur Einsicht während der üblichen Geschäftszeiten aus und werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt. 

2. Mitarbeiter von website-direct sind nicht bevollmächtigt, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. 

3. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge: 
(a) nach den bei Vertragsschluss definierten Leistungsbeschreibung,
(b) nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 
(c) für das Datahousing nach den mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und für sonstige Leistungen nach den Bestimmungen des Dienst- oder Werkvertrages des Bürgerlichen Rechts. 

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen bzw. von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren. 

II. Konzeptionelle und kreative Leistungen (Erstellung von Webseiten) 
1. Der Kunde oder eine von ihm autorisierte Person muss für website-direct innerhalb üblicher Geschäftszeiten im Rahmen der Durchführung des Auftrages zum Zweck der Kontaktaufnahme erreichbar sein. website-direct wird immer dann hiervon Gebrauch machen, wenn ihr zur Fortführung ihrer Arbeit Informationen und / oder Entscheidungen des Kunden notwendig sind. 

2. Die notwendigen Materialien (Texte, Bilder, Dateien o.ä. Elemente) für die zu erstellenden und zu veröffentlichenden Web-Seiten werden von dem Kunden in der vereinbarten Zeit und Güte angeliefert. Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien in der mit website-direct vertraglich vereinbarten Weise, insbesondere zur Einspielung in das Internet, Intranet bzw. Extranet zu nutzen, dass die Texte frei von Rechtschreibfehlern sind und der Textinhalt sprachlogisch wie sachlich richtig ist und weder gegen Gesetz bzw. gute Sitten noch gegen Rechte Dritter verstößt. 

3. Gerät der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er website-direct den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. website-direct ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Vertrag zu kündigen und die bis dahin vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. 

4. Eine Verzögerung des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten führt zu einer entsprechenden Verlängerung der für website-direct maßgeblichen Liefer- und Leistungsfristen. 

5. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, dafür zu sorgen dass seine Hardware und Software die technischen Voraussetzungen erfüllt, die zur Datenfernübertragung im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind. 

6. Soweit website-direct für nicht in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Leistungen Material oder Nutzungsrechte bei Dritten erwerben muss, kann website-direct einen Vorschuss in Höhe des Dritten voraussichtlich geschuldeten Entgelts verlangen.

7. website-direct ist berechtigt, nach einem jeweiligen vertraglich vereinbarten Leistungsabschnitt die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen (Zwischenrechnung). Die Leistungen werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 

8. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von website-direct abzunehmen, sofern sie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Wegen unerheblicher Mängel kann die Abnahme der Leistungen nicht verweigert werden. 

9. Die Ansicht der HTML-Seiten des Kunden zum Zwecke der Abnahme erfolgt online über das Internet. Die Leistung von website-direct gilt als abgenommen, wenn nicht 14 Tage nach schriftlicher Aufforderung zur Abnahme der Kunde konkrete Mängel der erbrachten Leistungen rügt. website-direct kann in diesem Fall gleichwohl die schriftliche Bestätigung der Abnahme verlangen. 

10. Ist nach viermaliger Nachbesserung der Mangel nicht behoben, wird der Kunden von der Bezahlung des mit Mangel behafteten Teils der Leistung entbunden. Die übrigen Teile sind hiervon nicht berührt, sofern das Behalten der mängelfreien Teilleistungen dem Kunden zumutbar ist. 

11. An den für den Kunden erstellten Leistungen erhält dieser ein einfaches Nutzungsrecht mit der Befugnis zur Bearbeitung der Leistungen. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten ist nur im Rahmen einer Veräußerung des Betriebes des Kunden oder eines Teilbetriebes zulässig, sofern der Kunde die Nutzung des Arbeitsergebnisses von website-direct endgültig aufgibt. Die Bearbeitung der Leistungen darf nicht dazu führen, dass dadurch gegen Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen wird; als Verstoß gegen die guten Sitten gilt auch die Darstellung pornographischen Inhalts. Der Kunde räumt website-direct das Recht ein, das Logo von website-direct und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von website-direct zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

12. website-direct behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. 

13. Die von website-direct zur Verfügung gestellte Hostingleistung umfasst die zur Verfügung-Stellung des vereinbarten Speicherplatzes zur Nutzung von eMails und Internet-Präsenzen, den Daten-Transfer und die Domainregistrierung bei den zuständigen Stellen. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den vom Kunden georderten Hosting-Paketen.

14. Die angebotenen Suchdiensteinträge umfassen generell nur die in den Angeboten beschriebenen Leistungen. Website-direct verpflichtet sich lediglich die Sucbbegriffe bei den Suchdienstbetreibern anzumelden. Für die Qualität der Einträge (Position und Anzahl) gelten die jeweiligen Bestimmungen der Suchdienstbetreiber. 

15. Für Rechtsmängel an der von ihr zur Verfügung gestellten Leistung haftet website-direct unbeschränkt. 

16. Im übrigen ist die Haftung von website-direct ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Rechte des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 

17. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. 

18. Leistet website-direct aufgrund einer Störungsanzeige des Kunden einen Entstörungsdienst und zeigt sich, dass entweder keine Störung vorlag oder die Störung ihre Ursache ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden hatte (z. B. Bedienungsfehler, Konfigurationsfehler, Mängel der vom Kunden eingesetzten Hardware oder Leitungsverbindung), ist website-direct berechtigt, dem Kunden ihren Zeitaufwand entsprechend den jeweils geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen. 

III. Provider- und providerverwandte Leistungen 
1. Die vom Kunden beantragten Domain-Adressen www.firmenname.de oder com, etc.) werden von der Firma website-direct im Namen und für Rechnung des Kunden konnektiert. website-direct haftet nicht für die Verfügbarkeit der von dem Kunden beauftragten Adresse und die Zulässigkeit ihrer generellen oder konkreten Verwendung durch den Kunden. 

2. Gegenstand der Leistung von website-direct ist nicht die Verbindung vom Kunden zum Zugangsknoten von website-direct 

3. Der Kunde kann bei Internet-Hosting-Aufträgen Dateien bis zu der vereinbarten Gesamtgröße auf einen Internet Server von website-direct oder eines von website-direct beauftragten Unternehmens ablegen. website-direct bzw. das von website-direct beauftragte Unternehmen wird diese Dateien für Abrufe bis zu der vereinbarten monatlichen Kapazität im Internet zur Verfügung stellen. Falls der Kunde die vorgegebenen Kapazitäten überschreitet, bezahlt er die für die Überschreitung aktuell gültigen Tarife. 

4. Sofern der Datenabruf vom Internet-Server innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstgrenze übersteigt, wird sich website-direct mit dem Kunden in Verbindung setzen. Dieser kann sein Abonnement für den laufenden Monat und die Folgemonate kostenpflichtig erhöhen, oder es wird der Speicherplatz des Kunden von website-direct ab Limit Überschreitung geschlossen. 

5. Die für die Registrierung anfallenden Domaingebühren inkl. Einrichtungsaufwand ist mit Freischaltung zur Zahlung fällig. Die monatlichen Nutzungsgebühren werden im voraus zu Beginn eines Monats fällig. 

6. website-direct ist berechtigt, Abrechnungen auch per E-Mail zu versenden. 

7. Die Abrechnungen von website-direct gelten als genehmigt, es sei denn der Kunde widerspricht der Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der jeweiligen Abrechnung. Auf die Obliegenheit zum Widerspruch wird website-direct den Kunden in der jeweiligen Abrechnung hinweisen. 

8. Bei vom Kunden zu vertretender Nichteinlösung des Bankeinzugs oder unberechtigten Widerspruch des Kunden berechnet website-direct eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro. In dieser Bearbeitungsgebühr sind die von der Bank berechneten Gebühren enthalten. 

9. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist website-direct berechtigt, die Webseiten aus dem System auf Kosten des Kunden zu sperren. Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Kunde das vereinbarte Entgelt für zwei Monate nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht bezahlt und trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung den vom Kunden zu vertretenden Zahlungsrückstand nicht binnen zwei Wochen vollständig ausgleicht. website-direct ist in diesem Fall ferner berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen und in Vollzug der Kündigung die Webseiten des Kunden ohne Sicherung der Seiteninhalte zu löschen und die Registrierung des Domainnamens für den Kunden zu löschen oder die Rechte an den Domain-Adressen auf einen Dritten zu übertragen; der Kunde erteilt hierfür bereits jetzt die Zustimmung und zwar auch insoweit, als er Rechtsinhaber an einer der Domain gleichen oder ähnlichen Geschäftsbezeichnung oder Marke ist. 

10. website-direct behält sich das Recht vor, Leistungen von Fremdanbietern einzukaufen und in eigenem Namen zu vermarkten. Evtl. Rechtsansprüche z.B. wegen Nichteinhaltung von Leistungen, unrechtmäßige Datenweitergabe etc. sind in diesem Fall direkt an den Fremdanbieter zu stellen.

11. website-direct behält sich das Recht vor, Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Insbesondere hält sich website-direct das Recht vor, den Gegenstand ihrer Leistung insbesondere technischer Hinsicht zu ändern, soweit dies für ihre Kunden unter Abwägung der Interessen von website-direct zumutbar ist. Dies gilt auch für die Änderung von IP-Nummern. 

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu o.g. Leistungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten ab dem folgenden Vertragsquartal (bezogen auf den jeweiligen Vertrag, nicht Kalenderquartal), es sei denn der Kunde widerspricht schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Änderungsverlangens. Der Kunde ist auf die Folgen seines Schweigens in der Änderungsmitteilung hinzuweisen. 

13. Der Vertrag wird für einen Vertragszeitraum von einem Jahr nach Freischaltung geschlossen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis drei (3) Monate vor Ablauf des Vertragszeitraumes gekündigt wird. 


IV. Vergütung 
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Auslieferung bzw. Leistungserbringung. Vereinbarte Festpreise für Werk- und Dienstleistungen gelten nur, soweit die Arbeiten innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums unbehindert durchgeführt werden können. Soweit eine Preisliste noch nicht erstellt ist oder eine zu vergütende Leistung in der Preisliste nicht aufgeführt ist, bestimmt website-direct die Höhe des Entgelts nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Die Preise schließen Versandkosten und die Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe nicht mit ein.

2. Zahlungen des Kunden werden - ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden, in der gesetzlichen Reihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 BGB, d.h. zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen, verrechnet. 

3. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen von website-direct ist ausgeschlossen, es sei denn der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder von website-direct anerkannt. 

4. Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen von mehr als 30 Tagen kann die Internet-Präsenz von Seiten der Firma website-direct abgeschaltet werden bzw. der Vertrag fristlos gekündigt werden. Die Forderungs-Ansprüche für die erbrachten Leistungen bleiben davon unberührt. Die für eine Abschaltung und die Wiedereinstellung anfallenden Kosten trägt der Leistungsnehmer (Kunde) 

V. Rechts- oder sittenwidrige Nutzung durch den Kunden 
1. Der Kunde darf die auf dem Server von website-direct gehosteten bzw. von website-direct erstellten Webseiten nur Zwecken nutzen, die nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. 

2. Der Kunde stellt website-direct von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verwendung der Domain - insbesondere aus markenrechtlichen Gründen - oder wegen des Inhalts der auf dem Server von website-direct für den Kunden gehosteten Seiten oder ihrer Verlinkung geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Abwicklung bzw. Beendigung des Vertrages fort. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich website-direct zu unterrichten, wenn gegen ihn Ansprüche aus den in Satz 1 beschriebenen Handlungen geltend gemacht werden und der Rechtsverstoß nicht binnen eines Monats nach seinem Geltendmachen behoben ist. 

3. website-direct ist berechtigt, offensichtlich rechts- oder sittenwidrige oder Rechte Dritter verletzende Domainnamen, Seiteninhalte bzw. Links zu sperren bzw. zu löschen, sofern der Kunde nach schriftlicher Aufforderung die Rechtsverletzung nicht beseitigt. website-direct ist in diesem Fall ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. 

VI. Kündigung 
1. Die geschlossenen Mietverträge (Hosting, Content-Management-Nutzung u. ä.) gelten als unbefristet geschlossen und sind, wenn vertraglich nicht anders vereinbart, mit einem Monat zum Abrechnungszeitraumende von beiden Seiten, ohne Angabe von Gründen kündbar. 

2. Die Hosting-Kündigung umfasst sowohl den zur Verfügung gestellten Speicherplatz und den Zugang zum Hosting-Server als auch die Domainnamenregistrierung bei der zuständigen Stelle. 

3. Für die Domainregistrierung und die Weiterverwendung der Domain ist der Domaininhaber nach dem Kündigungstermin selbst verantwortlich, dies gilt auch für die Übernahme der auf dem Hosting-Server befindlichen Daten (Internet-Präsenz o. ä.). 

4. Nach dem Kündigungstermin wird der Speicherplatz abgeschaltet und die darauf befindlichen Daten gelöscht. 

5. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag kann aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden, z. B. beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen. (siehe Punkt IV, 4) 


VII. Sonstige Bestimmungen 
1. Der Kunde willigt ein, dass website-direct die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung) speichert.

2. Erfüllungsort für die Verpflichtungen von website-direct ist deren Sitz. 

3. Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, ist dem durch Übersendung der Erklärung per Telefax oder E-Mail entsprochen. 

4. Zustellungen sind an die o. g. genannte Anschrift vorzunehmen, soweit nicht eine Adressänderung dem anderen Vertragsteil schriftlich mitgeteilt worden ist. Geht eine Erklärung dem anderen Vertragsteil nur deshalb nicht zu, weil er seine Anschriftänderung nicht mitgeteilt hat, so gilt die Erklärung gleichwohl als zugestellt, es sei denn, er hat das Unterlassen der Mitteilung nicht zu vertreten. 

5. Gerichtsstand ist der Sitz von website-direct, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht innerhalb Deutschlands hat. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren. website-direct ist jedoch berechtigt, Rechte aus den mit den Kunden bestehenden Rechtsverhältnissen am Sitz des Kunden geltend zu machen. 

6. Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirkung der Schriftform. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. Für die unwirksame Bestimmung soll die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gewollte Auslegung Gültigkeit erfahren.

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